BSSB.BE  de.statista.com  13/11/2018

USA

*  Immer angespannt: der Kampf ums Plätze setzt sich fort , wer gewinnt einen größeren Stück des Kuchens?

Die Demokraten gewinnen laut CNN die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den sogenannten Midterms am 6. November. Der Senat bleibt allerdings knapp in republikanischer Hand, wie die Grafik von Statista zeigt. Zumindest im Repräsentantenhaus muss sich Präsident Donald Trump damit künftig auf mehr Gegenwind einstellen.

Die Zwischenwahlen gelten als Urteil der Wählerinnen und Wähler über die Politik des amtierenden Präsidenten. Am aktuellen Ergebnis lässt sich zwar eine Unzufriedenheit mit Trump ablesen, der Sieg der Republikaner im Senat zeigt aber auch: Trump kann weiterhin auf seine Unterstützer zählen und Amerika bleibt ein gespaltenes Land.

Die Geschichte zeigt, dass die Zwischenwahlen für die regierende Partei im Weißen Haus gefährlich werden können – und auch dieses Mal bestätigt sich die Geschichte. Die Demokraten haben aktuellen Hochrechnungen zufolge im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückgewonnen, doch im Senat behalten die Republikaner die Mehrheit.

Im Senat kommen die Republikaner auf 51 Sitze, die Demokraten auf 47. Im Repräsentantenhaus verbessern sich die Demokraten auf 225 Sitze, die Republikaner kommen auf 200 Abgeordnete (CNN, Stand 13.11.2018). Mindestens 96 weibliche Abgeordnete werden künftig im Repräsentantenhaus sitzen. Viele von ihnen kandidierten zum ersten Mal. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent – viel für eine Midterm-Wahl (2014: 37 Prozent). 

Ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus wird sich auf die US-Politik auswirken und das Regieren von Präsident Danald Trump schwieriger machen. Allen Gesetzen müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen. Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann daher künftig die Gesetzgebung des Präsidenten blockieren.

Trump kann dann aber, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei umsetzen. Allerdings kann, sollte Trump die nächste Präsidentschaftswahl verlieren, sein Nachfolger diese wieder per Anordnung rückgängig machen, so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.

• Die Demokraten können künftig Untersuchungen gegen Donald Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern, beispielsweise Trumps bisher nicht veröffentlichte Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl.
• Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten auch ein “Impeachment” (Amtsenthebungsverfahren) des Präsidenten einleiten. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Allerdings müssten zwei Drittel des Senats der Amtsenthebung zustimmen, bei den künftigen Mehrheitsverhältnissen ist das eher unwahrscheinlich.

Bei der Besetzung hoher Regierungs- sowie der Bundesrichterposten wird das Wahlergebnis nichts ändern: hier bedarf es lediglich der Zustimmung des Senats, nicht aber des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: de.statista.com

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