G20 —Kontroverse Winde «Hamburg IN action»
BSSB.BE
G20 wird zum Gipfel der Unwägbarkeiten! – Die Hamburger Agenda ist ehrgeizig: Globalisierung, Freihandel, Klimaschutz und Migration. Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kann zwar nicht formell bindend beschließen, aber wichtige Signale aussenden.
Wird es friedlich bleiben? Wie kann die Bundeskanzlerin den G20-Gipfel zum Erfolg machen? Welche Fragen muss der Gipfel beantworten? Wie geht es weiter mit der Globalisierung?
Alexander Kähler diskutiert mit:
– Julianna Fehlinger (Attac Österreich)
– Prof. Henning Vöpel (Direktor HWWI)
– Andrew Denison (Transatlantic Networks)
- Alexander Rahr (Publizist und Wirtschaftsberater)
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“…..mehrere Medienbeobachter warfen der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor……”
Die Medienbeobachter sollten m.E. darüber berichten, wie dieses Gesindel gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat! In Deutschland ist es im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelt und die Zuwiderhandlung wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt.
Diese Chaoten wissen ganz genau, was sie da tun und müssen sich nicht wundern, wenn sie hart angegriffen werden. Die Polizei hätte viel mehr dieser Straftäter festnehmen sollen. Da zu den Bemerkungen der “Medienbeobachter”, die sich schämen sollten, so etwas zu berichten. -
Ihr Kommentar offenbart ein eingeschränktes Demokratie- und Rechtsverständnis. Zum einen gilt – auch trotz aller Paragraphen die Sie aufzählen – im Hamburger Polizeirecht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zum anderen ist es Aufgabe der Medien, ein vollständiges Bild zu zeichnen. Da die Polizei über eine eigene Pressestelle verfügt, die Demonstrationen aber dezentral organisiert sind, ist es völlig in Ordnung, im Rahmen der Berichterstattung auch auf Verstöße der Polizei einzugehen.
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Die Chance, die dieser Gipfel Gegendarstellungen bietet, wurde nicht genutzt.
Und es bleibt der Eindruck, dass die Linke den Ernst der Lage, den sie immer beschwört, offensichtlich selbst nicht sieht, wenn sie sich die Hoheit über die Wirkung der Proteste von ihrem Narrensaum derart entziehen lässt. -
Die Chaoten der Demonstration beweisen immer wieder ihr undemokratisches Rechtverständnis .Die wirklichen Demonstranten sollen sich von denVermummten distanzieren und sie aus den Demonstrationszügen herausschmeißen,es war gut zu sehn das diese sich unter die Protestler gemischt hatten.Das Grundrecht sollte man auch vor den Schlägen schützen.
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Ohne den Einsatz der Polizei wäre niemand verletzt worden und Autos hätten nicht gebrannt? Weil der schwarze Block, das linksradikale Spektrum und Aktivisten am friedlichen demonstrieren gehindert wurden? Klingt im Artikel so durch…
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Protest, eine andere Meinung, gehört angeblich zur Demokratie, deswegen mischen ‘wir’ und zum Beispeil auch in China ein. Wenn nun selbiger in Hamburg von vorn herein verboten wird so sucht er sich nicht mehr kontrollierbare Bahnen.
Siegmar Gabriel hat es gerstern wunderbar auf den Punkt gebracht, die vereinten Nationen wären das richtige Forum die Welt zu verbessern.
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