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Das Blatt, das sich in seiner Werbung in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt gerne selbst als „Scheißblatt“ tituliert, hat eine Geschichte aus Anlass des G 20 Gipfels gemacht, die diesem Namen alle Ehre macht. Die wirklichen Probleme dürfen nämlich nicht genannt werden.

Die Themen der G 20

Was sind die großen Themen, die G 20 behandeln müsste, wovon aber viele, machen wir uns nichts vor, schon von der deutschen Präsidentschaft bewusst unter der Decke gehalten werden?

Ganz oben und ganz dick auf der Agenda müsste weiterhin die Frage stehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Welt stabilisiert und dynamisiert werden kann und wie die Weltwirtschaft gleichzeitig auf die ökologischen Herausforderungen vorzubereiten ist.

Hier geht es um nicht weniger als die Frage, wie man mit fossiler Energie auf der globalen Ebene umgeht, was heißt, wie man sie systematisch verteuert, ohne erneut weltweite Schocks wie in den 70er und 80er Jahren auszulösen.

Klimawandel

Darauf wird es in Hamburg schon deswegen keine Antwort geben, weil nach derzeitigem Stand kein Land bereit ist, seinen Unternehmen höher Lasten zuzumuten. Das betrifft beileibe nicht nur die USA. Die wirklichen Kosten fossiler Energieträger zu übernehmen, ist derzeit niemand bereit, wie wir immer wieder klargestellt haben (hier zuletzt).

Man redet gerne und leicht (wie der SPIEGEL) von Verschmutzungsrechten und höheren Preisen dafür, aber wenn es ernst wird, versucht jedes Land als erstes seine eigene Wirtschaft zu schützen. Zudem hat niemand den Mut, mit den am Tisch sitzenden Produzenten von Öl und Kohle in Verhandlungen darüber einzutreten, unter welchen Bedingungen sie ihre fossilen Reserven in der Erde lassen. Das aber ist die zentrale Voraussetzung für ernstzunehmenden Klimaschutz (wie hier gezeigt).

Globale Ungleichgewichte und Weltwährungssystem

Unter berechtigtem Druck der USA werden sich die G 20 mit den globalen Ungleichgewichten im Handel auseinandersetzten, aber es ist schon jetzt abzusehen, dass Deutschland als der größte Sünder unter den G 20 sich wieder mit billigen Argumenten aus einer wirklichen Debatte dieser Frage herausstehlen wird.

So lange aber ein sehr großes Land wie Deutschland sich mit fadenscheinigen Argumenten seiner Verantwortung im internationalen Währungs- und Handelssystem entziehen kann, gibt es keinen effizienten internationalen Handel und alle Argumente für mehr Freihandel gehen vollständig in die Irre (hierein Papier dazu). Auch internationale und nationale Besteuerung von global agierenden Unternehmen ist zweifellos ein Thema, das in diesen Zusammenhang gehört, doch auch da sind die Fortschritte minimal.

Generell kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Welt, wenn sie die Globalisierung und den internationalen Handel auch nur halbwegs erfolgreich gestalten will, ein globales Währungssystem braucht, was dem gegenwärtigen Chaos mit freien Devisenmärkten ein Ende bereitet.

Das kann nur von den Staaten als Staatengemeinschaft initiiert werden und ist daher die genuine Aufgabe eines supranationalen Gremiums wie den G 20. Bisher ist aber jede Initiative in diese Richtung (wie 1998 von einer neuen deutschen Regierung und 2010 von einer französischen Regierung) von den USA und der Wall Street blockiert worden.

Übrigens hatte das oben erwähnte Blatt (beim gleichen Chef der Wirtschaftsredaktion) 1998 nichts Besseres zu tun, als den neuen deutschen Finanzminister (gemeint ist Oskar Lafontaine, A.M.) aus allen Rohren Feuer zu geben, weil er sich erdreistete, über internationale Zusammenhänge vollkommen unabhängig von Lobbyinteressen nachzudenken.

Ungleichheit

Die Ungleichheit ist jenseits der oben erwähnten Besteuerungsfrage kein Thema für die G 20. Wer Ungleichheit bekämpfen will, kann das auf nationaler Ebene tun. Wer verhindern will, dass Spitzenmanager extreme Gehälter bekommen, kann das ebenfalls auf nationaler Ebene korrigieren oder verbieten. Steuern auf Einkommen und Vermögen zu erheben, ist immer noch eine nationale Angelegenheit und wer wollte Deutschland hindern, hier Zeichen gegen die Ungleichheit zu setzen, indem der Spitzensteuersatz kräftig angehoben und eine spürbare Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.

Afrika und Entwicklungspolitik

Auch das ist kein Thema für die G 20, weil derjenige, der ernsthafte Entwicklungspolitik in Afrika und anderswo machen will, dafür geeignete Gremien in der Welt findet, wo er oder seine Regierung sich einbringen und etwas verändern kann. Dass Deutschland Afrika auf die G 20 Agenda setzt, hat nur mit deutscher Flüchtlingspolitik zu tun, nicht aber mit dem Wunsch, wirklich etwas in Afrika zu ändern (siehe ein Papier dazu mit weiteren Verweisen hier).

Wer Afrika helfen will, muss sich allererst von seiner eigenen neoliberalen Ideologie befreien;, ohne das geht es nicht.

Insgesamt gesehen könnten die G 20 eine Chance sein, etwas mehr Rationalität in die Weltwirtschaft zu bringen. Aber das wird verhindert von der neoliberalen Ideologie der meisten Regierungen einschließlich der deutschen und mächtigen Partialinteressen vor allem auf der Seite der Unternehmen – und zwar innerhalb und außerhalb der Finanzwirtschaft.

Dagegen zu demonstrieren lohnt sich allemal. Es lohnt aber auch, die Handlanger dieser Ideologien und Interessen in der deutschen Medienlandschaft in die Proteste einzubeziehen.

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